Demokratie und Solidarität

Kampagne für Demokratie und Solidarität

Im Jahr 2016 hat nichts so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Der eigentliche Kern dieser „Krise“ aber wird von den politisch Verantwortlichen nicht thematisiert: Mit der großen Zahl an Geflüchteten sind die Folgen einer sich weitenden Schere zwischen arm und reich offenkundiger geworden. Mehr noch: Wenn ein Zusammenhang zwischen Flucht und sozialer Frage hergestellt wird, dann werden Vorurteile geschürt –  dass man nämlich den Sorgen der Einheimischen Vorrang vor den Geboten der Mitmenschlichkeit einräumen müsse. Unsere Kampagne für Demokratie und Solidarität stellt sich dem Rückbau sozialer Rechte entgegen, der fortschreitenden Entsolidarisierung und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Wer dies tun will, muss eine positive Vorstellung gesellschaftlicher Zukunft entwickeln – und gemeinsam aktiv werden, um für diese Vorstellung einzutreten. Das tun wir – und wir freuen uns auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Demokratie statt populistischer Erregung

Seit über einem Jahr ist nun schon die Rede davon, so gehe es nicht weiter, wir könnten das nicht schaffen. Genauso lange zeigen jedoch täglich Zig-Tausende Menschen um uns herum genau das Gegenteil: wie es weitergehen kann. Wie es zu schaffen ist. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat die größte öffentliche Klage seit Jahrzehnten mit sich gebracht, eine seltsame Lust an der Beschwörung des untergehenden Abendlandes. Zugleich hat sie aber, weniger öffentlich und dafür umso beeindruckender, auch das Gegenteil hervorgebracht: unzählige Menschen, die helfen, statt zu klagen; die sich kümmern, statt zu zündeln; die anpacken, statt auszuteilen. In der Flut politischer Brandreden und im Schatten fremdenfeindlicher Gewalt ist fast aus dem Blick geraten, was im letzten Jahr auch entstanden ist: Eine vielleicht noch nie dagewesene Welle des spontanen Engagements, der gelebten Solidarität, der bürgerschaftlichen Selbstermächtigung.

In Bayern spiegelt sich diese widersprüchliche Konstellation wie in einem Brennglas. Und das nicht zufällig. Bayern ist die südöstliche Grenzregion der Republik, München ist im Spätsommer vergangenen Jahres zum Symbol einer ebenso ernsthaften wie emotionalen Willkommenskultur geworden – die Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt. In sämtlichen Landesteilen haben sich Menschen zusammengetan, um sich für ihre Mitmenschen einzusetzen: selbstverständlich, unbürokratisch, wirkungsvoll. Zugleich brennen in Bayern nicht weniger Flüchtlingsunterkünfte als im Rest der Republik, sind rassistische An- und Übergriffe auch hier an der Tagesordnung. Und all dies begleitet von einer Staatsregierung, deren wichtigste Repräsentanten vor allem Grenzen beschwören und nach Schuldigen suchen, statt das Machbare zu tun und die Hilfeleistenden zu unterstützen; die lieber Ängste schüren, als Zuversicht zu verbreiten.

Währenddessen bewahren, stellvertretend für ihre Regierenden, die Bürgerinnen und Bürger selbst Haltung. Es ist an der Zeit, den vielen lokalen Initiativen in Bayern eine Stimme zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass deren demokratisches und ehrenamtliches Engagement gesellschaftspolitische Wirkung entfalten kann. Das ist es, was wir wollen: Die Lust an der Demokratie bestärken, die in dieser Gesellschaft steckt; den demokratischen Aufbruch zu befördern, der gerade erstickt zu werden droht. Die Demokratie ist lebendig – man muss sie nur lassen. Und man muss sie wollen. Demokratie zu wollen heißt, sich im eigenen Interesse und im Interesse anderer einzubringen. Demokratie heißt, die einen nicht gegen die anderen auszuspielen: die Not der Flüchtlinge nicht gegen die Nöte sozial Bedürftiger, die Hilfe für „Fremde“ nicht gegen die Bedarfe der „Einheimischen“. Demokratie heißt, das eine nicht zugunsten des anderen zu lassen: global zu denken und lokal zu handeln. Demokratie heißt, der „Alternativlosigkeit“ keine Chance zu geben.

Die soziale Frage stellt sich neu

Die Situation der Geflüchteten bringt die soziale Frage wieder auf den Tisch. Das zeigt sich bei der Suche nach einer Wohnung genauso wie bei der nach Arbeit. Die Wohnraumfrage hat prinzipiell nichts mit den Geflüchteten zu tun. Sie hat ihren Ursprung vielmehr in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik, die besonders in den größeren Städten Bayerns zu spüren ist, weil sowohl bezahlbarer Wohnraum als auch Sozialwohnungen fehlen. Dass hier ankommende Menschen monatelang in Zeltlagern und Containern oder in Massenunterkünften wohnen müssen, ist in erster Linie keine Folge mangelnder Ressourcen. Allerdings ist die zunehmende Konkurrenz am Wohnungs- wie auch am Arbeitsmarkt für Menschen mit den geringsten finanziellen Mitteln am schlimmsten.

Die politische und mediale Rede vom „deutschen Beschäftigungswunder“ verdeckt, dass existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse vielen Menschen immer weniger offenstehen. Prekäre Arbeit ist zur allgegenwärtigen Erfahrung geworden, auch wenn ihr keineswegs alle gleichermaßen ausgeliefert sind. Der Niedriglohnsektor ist im letzten Jahrzehnt massiv angewachsen – wirkliche Teilhabe am sozialen Leben kann er nicht gewährleisten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist immer noch eine Utopie, zwischen den Geschlechtern ebenso wie zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Die Folgen der Prekarisierung werden zunehmend spür- und sichtbar. Doch anstatt hier sozialpolitisch tätig zu werden, gilt in Bayern wie im Bund die „schwarze Null“ als Errungenschaft und Eigenwert. Nicht bloß statistischer, sondern zunehmend sicht- und spürbarer Ausdruck dieser Politik gegen sozial Schwächere ist die wachsende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Hälfte der Menschen hierzulande verfügt über keinen nennenswerten Vermögensbesitz. Während das oberste Zehntel der Bevölkerung immer reicher wird, steigt die Zahl der in armutsgefährdeten Haushalten lebenden Kinder stetig an.

Die angeblichen „Belastungsgrenzen“, von denen im letzten Jahr so viel gesprochen wurde, können daher nur vor dem Hintergrund eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft als solche erscheinen. Ihre medienwirksame Anrufung kündet von einer politischen Agenda, die den Rückzug des Staates aus der sozialen Frage vorantreibt. Die Folgen dieser Entwicklung werden nun auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen. Geflüchtete und sozial Benachteiligte, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund und LGBTTI, werden dabei gegeneinander ausgespielt. Der damit zusammenhängende Diskurs um vermeintlich ökonomisch nützliche und unnütze Menschen wurde seit Jahren vorbereitet, gewinnt aber mit der Debatte um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erneut an Fahrt. Beteiligt sind daran Personen, Gruppen und Parteien von rechts bis links.

Letztlich wirken die politisch vorangetriebenen sozialen Spaltungen aber auch auf die Betroffenen zurück. Die Zuwanderung wird zum Problem erklärt, es werden Ängste vor Überfremdung, kultureller Veränderung und einem verschärften Verdrängungswettbewerb in der Bevölkerung geschürt. In Maßnahmen für Gleichstellung und Gleichberechtigung sehen erzkonservative, rechte und fundamentalistische Bewegungen gleichermaßen eine Ursache für die vermeintliche Krise der Familie wie für den Rückgang von Eheschließungen. Emanzipatorische Bewegungen, die auf die grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse setzen, sehen sich vor die Herausforderung gestellt, dass soziale Kämpfe kaum noch zu vernetzen sind, weil sich soziale Ausgrenzungen und Ausbeutungslinien überkreuzen. Zu retten versucht am Ende jeder, was er oder sie an Sicherheiten und Versicherungen einmal kennengelernt hat.

Für ein solidarisches Miteinander: Gleiche Rechte für alle statt Integrationsappelle

In Bayern ist ein Integrationsgesetz verabschiedet werden, das in Wahrheit nichts anderes als ein Ausgrenzungsgesetz ist. Auf Initiative von Bayern fordert der Bundesrat, die Hilfestandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzusenken. Problematisch ist die Rede von „Integration“ und „Leitkultur“, sind die Kürzungen von Sozialleistungen jedoch weit über Bayern hinaus. Denn hier wird nicht nur systematisch davon abgesehen, weshalb und wovor die hier ankommenden Menschen flüchten – und welchen Anteil deutsche Politik an den Fluchtursachen hat. Zudem wird wie selbstverständlich zwischen Eigenem und Fremdem unterschieden, werden die vermeintlich Fremden dazu aufgefordert, sich „anzupassen“ und „einzufügen“. Gleichzeitig erleben Helfende und Geflüchtete, wie ihr gemeinsames Bemühen um Integration von staatlicher Stelle erschwert wird, wie Ansätze zur Selbstorganisation fast schon sabotiert werden. Wer jedoch, häufig von der Familie getrennt, über Monate ohne sicheren Status oder gar jahrelang auf Duldung lebt, hat gewiss andere Sorgen als den Selbstvergewisserungsbedarf seiner neuen „Heimat“ zu bedienen. Statt von Integration zu reden, sollten gleiche Rechte für alle eingefordert werden. Vorrangiges Ziel jeder emanzipatorischen Politik im Sinne der Geflüchteten muss die rechtliche Gleichstellung sein. Denn jede Debatte über die Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens kann nur auf Augenhöhe geführt werden.

Die Gleichberechtigung von Geflüchteten ist nur Teil eines viel weiter ausgreifenden Kampfes um die Ermöglichung sozialer Teilhabe für alle. Gegen falsche Konkurrenzen und eine Politik der Ausgrenzung setzen wir auf ein solidarisches Miteinander. Soziale Ausgrenzung zeigt sich in Massenunterkünften für Geflüchtete ebenso wie in segregierten Stadtteilen, im Arbeitsverbot für die Neuankommenden ebenso wie in prekären Arbeitsverhältnissen der mehr oder weniger Alteingesessenen. Mit der vermeintlichen „Flüchtlingskrise“, die vielmehr eine Krise nationaler Kirchturmkulturen und der europäischen Abschottungspolitik ist, stellt sich die soziale Frage neu und erneut. Sie ist nicht anders als mit einem solidarischen Miteinander zu beantworten – und mit dem politischen Einsatz für ein gutes Leben für alle.

Für ein solidarisches Miteinander: Gemeinsam statt einsam

Wir behaupten nicht, Patentrezepte für eine gerechtere und vielfältige Gesellschaft zu haben. Und doch sind wir überzeugt davon, dass eines nötig ist: sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln, um Dinge zu verändern. Wir wollen all denen, die diese Überzeugung teilen, wie auch denen, die sich heute schon, je an ihrem Ort, für ein solidarisches Miteinander einsetzen, eine Plattform bieten. Eine Plattform, um sich auszutauschen und zu vernetzen, um gemeinsame Aktivitäten und Ideen zu entwickeln, um in die öffentliche Debatte einzugreifen und um der gesellschaftlichen Bewegung, die sich im vergangenen Jahr in Bayern gebildet hat, mehr Gehör zu verschaffen. Wir werden mit dieser Kampagne auf Widerstände stoßen und Konflikte auszutragen haben. Aber genau das ist es, was eine lebendige Demokratie ausmacht.