Mut zu Mut – Kampagne für Demokratie und Solidarität

Das Klima in unserer Gesellschaft hat sich in den vergangenen Wochen verändert.
“Lange Zeit ‘Unsagbares’ kommt inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft” warnte Claudia Stamm in ihrem Eingangsstatement. Im Moment scheint es, dass Wenige mit menschenfeindlichen Äußerungen die Diskussion bestimmen. Und von denen, die regelmäßig helfen, die täglich anpacken und Geflüchtete beim Ankommen vor Ort unterstützten, hört man in der Diskussion zu wenig. Wir, die Plattform, will Sprachrohr/ Verstärker sein.
Längst richtet sich die Polemik nicht mehr nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen Gruppen wie die Türkei-Deutschen, die schon über mehrere Generationen hier leben.

Aus diesem Grund haben sich am Sonntag,  18. September 2016 über 40 Menschen aus vielen Regionen Bayerns im „Bellevue di Monaco“ getroffen, um in drei Workshops Ideen zu sammeln, wie wir es gemeinsam schaffen Sichtbarkeit und Hörbarkeit herzustellen.
Stephan Lessenich beklagte die Tonalität der politischen Diskussion und nannte als Herausforderung die mangelnde Fähigkeit Engagierter sich sichtbar und hörbar zu machen. Dafür braucht es Formulierungen um unser Anliegen besser nach außen tragen zu können und sinnvolle Organisationsformen.
Neben Claudia Stamm und Stephan Lessenich vom Initiator*innen-Team sprachen noch Resty und Arezo, Geflüchtete aus Uganda und dem Iran, und Dr. Vural Ünlü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern.
Resty aus Uganda war wichtig, dass sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und als Gleichberechtigte wahrnehmen. Arezo berichtete, dass gerade allein reisende Frauen auf der Flucht auch in den Unterkünften hier in München oft Schlimmes erleben und dass der Alltag der Geflüchteten sehr monoton abläuft.
Aufgrund des aktuellen CSU Papiers und der Stimmungsentwicklung in den letzten Wochen und Monaten sollte unsere Bewegung sich nicht auf die Flüchtlingskrise fokussieren, sondern das Thema auf die gesamte Migrationspolitik erweitern. Dr. Ünlü kritisierte die derzeitige Kampagne gegen den Doppelpass als Angriff auf die jahrzehntelangen Bemühungen um mehr politische Teilhabe von Familien mit ausländischen Wurzeln.

Mit folgendem Aufruf starteten wir im Sommer 2016 unsere politische Plattform.
[ -> Hier ist die Liste der Erstunterzeichner.]

Aufruf

Das vergangene Jahr hat die Welt verändert
Die vielen Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt, vor Not und Elend zu uns gekommen sind, haben uns gezeigt, was Bayern alles kann – im Guten wie im Schlechten.
Seit einem Jahr erleben wir Weltoffenheit und Solidarität, lokales Engagement und spontane Hilfsbereitschaft, gemeinsames Anpacken und breiten Protest gegen Menschenverachtung — die Bereitschaft für ein neues WIR.
Und zugleich erfahren wir das genaue Gegenteil: vermehrte Übergriffe auf Unterkünfte, offenen Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt, soziale Abwehrreaktionen und politische Abschottungsversuche, kollektives Wegschauen und organisierte Unverantwortlichkeit.

Das vergangene Jahr hat unser Land verändert
Immer wieder ist die Rede von der „Flüchtlingskrise“. Sie ist aber keine! Die Krise ist allenfalls eine Krise der europäischen Politik und der europäischen Idee – und steht symbolisch für all das, was sich vor unseren Augen tut.
Aber sie steht nicht allein. Seien es die von der Europäischen Union erzwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland oder die Schere zwischen Arm und Reich, die auch bei uns immer weiter auseinander geht; seien es die kriegerischen Konflikte vor unserer Haustür oder die zunehmend hemmungslos sich Bahn brechende Intoleranz gegenüber „Anders“gläubigen, „Anders“lebenden und „Anders“liebenden:
Wir leben in einer Zeit, in der sich vieles zum Schlechten zu wenden scheint. In einer Zeit, in der diejenigen, die sich gegen diese Wende stellen, immer weniger zu werden scheinen. Und in der daher vor allem eines gefragt ist:
Haltung und Mut.

Das vergangene Jahr hat unsere Demokratie verändert
Mut – das klingt nach einer persönlichen Eigenschaft, nach einer individuellen Haltung. Das ist Mut auch, und als solch individueller Charakterzug ist er heute gefragt:

  • als Mut zur politischen Positionierung,
  • als Mut zur klaren Haltung,
  • als Mut zur öffentlichen Parteinahme.

Aber Mut ist mehr: Mut ist auch ein kollektiver Impuls, eine gemeinsame Praxis. Mut zu haben bedeutet unter den gegebenen politischen und ökonomischen Bedingungen, gemeinsam für ein anderes Verständnis von Politik und Ökonomie, Demokratie und Gesellschaft einzutreten, als es gegenwärtig vorherrscht.

Politisch Mut zu haben bedeutet heute sich einzusetzen:

  • für ein Europa ohne Grenzen
  • für eine Abkehr von nationalen Egoismen
  • für globale Solidarität
  • für eine gerechtere Verteilung des Reichtums
  • für gleiche Lebens- und Teilhabechancen aller
  • für den Respekt gegenüber anderen Kulturen, Identitäten und Sexualitäten
  • für die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens
  • für die Demokratisierung von Schulen und Betrieben, der lokalen Politik wie der europäischen Institutionen.

Mit Mut und nicht müde werdend müssen wir uns einsetzen:

  • für Abrüstung und gegen Waffenhandel
  • für eine ernsthafte Politik der Nachhaltigkeit (die niemals in nationalstaatlichen Grenzen funktionieren kann).

Das vergangene Jahr hat Bayern verändert
Wir leben in Zeiten weitreichender gesellschaftlicher Umbrüche. Die Fluchtbewegungen haben das Beste dieser Gesellschaft hervorgekehrt – und zugleich ihr Schlechtestes ans Tageslicht gebracht.
WIR wollen Bayern verändern – mit einem vielfältigen Wir:
auch indem wir die Bewegung der vielen aufnehmen, deren Engagement unterstützen und den Mut weitertreiben.
Mut zum Aufbruch, Mut zur Solidarität, Mut zur Vielfalt:
Dafür stehen WIR.

Stehst Du mit uns? Stehen Sie mit uns?